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Satzung

§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen: Kükennest – Frühförderungsgruppe. Der Verein hat seinen Sitz in Norderney. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Aurich (VR 120290) eingetragen. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck und Aufgaben
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 52 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
Sinn und Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe und Behindertenhilfe.
Der Verein verwirklicht seine Ziele durch Schaffung und Unterhaltung einer Einrichtung für behinderte und nicht behinderte Kinder. In dieser Einrichtung sollen behinderte Kinder möglichst früh, intensiv und integrativ gefördert werden. Behinderte und gesunde Kinder sollen gleichberechtigt behandelt werden.
Der Verein kann seine Betreuungsmaßnahmen in seinen eigenen Räumen erbringen.
 
§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in Ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder dürfen bei Ihren Ausscheiden, bei der Auflösung oder Aufhebungdes Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2). Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
 
Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Halbjahresende (30.6) oder zum Jahresschluß (31.12.) möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen.
 
Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit seinem Beitrag für 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
 
Dem Mitglied muß vor Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
 
§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
 
§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins: - die Mitgliederversammlung
                                      - der Vorstand
 
§ 7 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus 5 gleichberechtigten Personen.
 
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: Der 1. und der 2. Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
 
Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. In den Vorstand können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben kein passives Wahlrecht.
 
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Der Vorsitzende, 2. Vorsitzende, Kassierer und Schriftführer werden von der Mitgliederversammlung in besonderen Wahlgängen bestimmt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf Ihrer Amtszeit solange im Amt, bisihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
 
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Entscheidung über Aufnahme in den Verein

 

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
 
Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens 10 statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 7 Tagen.
 
Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens 5 Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Der Vorstand faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.

 

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 30% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

 

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand mit Anzeige in der „Norderneyer Badezeitung unter Wahrung einer Frist von mindestens 14 Tagen. Die vollständige Tagesordnung wird mit entsprechendem Hinweis in der Anzeige auf der Internetseite des Vereins veröffentlicht.

Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluß fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.

 

Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über:
a) Gebührenbefreiungen,
b) die Aufgaben des Vereins,
c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
d) Beteiligung an Gesellschaften,
e) Aufnahme von Darlehen ab 6.000,00 €
f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
g) Mitgliedsbeiträge (s. § 5),
h) Satzungsänderungen,
i) Auflösung des Vereins.

 

Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Sofern dem Verein juristische Personen angehören, soll ein Vertreter der juristischen Person schriftlich und für jede Mitgliederversammlung gesondert bevollmächtigt werden.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
 

§ 9 Satzungsänderung
Für Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der erschienen und vertretenden Vereinsmitglieder erforderlich.

Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
 

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen
Die in den Vorstandssitzungen und in den Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
 

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
Für den Beschluß, den Verein aufzulösen, ist eine Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Niedersachsen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.